Grundsätzlich führt ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, da der oder die Angestellte selbst vorsätzlich die eigene Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Liegen allerdings wichtige Gründe für den Aufhebungsvertrag vor, ist eine Sperrzeit oft vermeidbar. Wichtig sind sowohl der konkrete Grund als auch die entsprechenden Formulierungen im Aufhebungsvertrag und Nachweise. In diesem Beitrag gebe ich Ihnen als erfahrene Anwältin für Arbeitsrecht in München einen Überblick darüber, was Sie rund um den Aufhebungsvertrag beachten müssen.
Inhaltsverzeichnis
Das Wichtigste in Kürze
- Bei bestimmten wichtigen Gründen für den Aufhebungsvertrag folgt keine Sperre beim Arbeitslosengeld.
- Für die Entscheidung der Agentur für Arbeit sind präzise Formulierungen und nachvollziehbare Belege ausschlaggebend.
- Die Zahlung einer Abfindung hat auf eine Sperrzeit keine Auswirkungen, kann aber zu einer intensiveren Prüfung durch die Agentur für Arbeit führen.
- Ein Widerspruch gegen die Sperrzeit oder eine Klage vor dem Sozialgericht haben oft gute Erfolgsaussichten.
Warum die Agentur für Arbeit bei Aufhebungsverträgen genau hinschaut
Bei Aufhebungsverträgen beginnt die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 20 SGB X eine Ermittlung von Amts wegen und prüft, ob alternativ auch eine wirksame Kündigung durch den Arbeitgeber möglich gewesen wäre. Andernfalls erfolgt eine Sperre aufgrund von Arbeitsaufgabe. Nach der Fassung der Fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur von 2026 wird eine solche Prüfung allerdings nur noch durchgeführt, wenn die Abfindung höher als 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr ist. Das genaue Ergebnis der Prüfung lässt sich allerdings nur schwer vorhersagen. Wer eine Sperre vermeiden will, sollte deshalb im Vorfeld auf die entsprechenden Formulierungen im Aufhebungsvertrag achten, möglichst keine Abfindung über dieser Schwelle vereinbaren und entsprechende Dokumente vorlegen.
Diese Ausnahmen schützen Sie vor der Sperrzeit
Nach § 159 SGB III verhängt die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit, wenn es keinen wichtigen Grund dafür gab, die Arbeit aufzugeben. Was genau dabei als wichtiger Grund angesehen wird, erläutern die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit unter 159.1.2.1, wo verschiedene die Arbeitsstelle oder den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin betreffenden Gründe aufgeführt sind. Außerdem werden unter 159.1.2.1.1 wichtige Gründe aufgezählt, die im Zusammenhang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber stehen. Daraus ergeben sich die Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen, dass keine Sperrzeit verhängt wird.
Zu den Gründen, die in den Fachlichen Weisungen genannt sind, zählen beispielsweise:
- Die verlangte Arbeit verstößt gegen Gesetze, Tarifregelungen oder die guten Sitten.
- Die Entlohnung ist sittenwidrig niedrig.
- Die Arbeit ist der Person nach ihrem Leistungsvermögen nicht zumutbar.
- Der Arbeitgeber ist insolvent .
- Ein Grundrecht des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin wird wesentlich beeinträchtigt oder sie sind Mobbing ausgesetzt.
- Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin wechselt den Wohnort nach Eheschließung.
- Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hatte begründete Aussicht auf eine bessere Arbeitsstelle.
- Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin wurde durch den Arbeitgeber eine Kündigung aus betrieblichen oder personenbezogenen Gründen mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt und das Arbeitsverhältnis wird nicht vor diesem Datum unter Einhaltung der Kündigungsfrist aufgehoben und die Person ist nicht unkündbar. Wenn die Abfindung 0,5 Monatsgehälter für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses übersteigt, prüft die Agentur für Arbeit, ob eine solche Kündigung rechtmäßig gewesen wäre.
So verhalten Sie sich bei den Vertragsverhandlungen richtig
Am wichtigsten ist bei den Verhandlungen zum Aufhebungsvertrag, nicht in Hektik zu verfallen. Da einzelne Formulierungen entscheidend für eine Sperrzeit von zwölf Wochen sein können, ist es wichtig, alles in Ruhe zu prüfen. Bevor Sie irgendetwas unterschreiben, sollten Sie den Vertrag durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin prüfen lassen. Der wichtige Grund gemäß § 159 SGB III muss deutlich erkennbar, nachvollziehbar und nachgewiesen sein. Dies beginnt damit, im Aufhebungsvertrag eine Formulierung festzuhalten, wie z. B.: „Der Aufhebungsvertrag dient der Abwendung einer fristgemäßen betriebsbedingten Kündigung.“ Außerdem sollten Sie rechtzeitig alle zugehörigen Belege sammeln, beispielsweise:
- ggf. eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin über die bevorstehende rechtmäßige und fristgemäße betriebs- oder personenbedingte Kündigung
- bei personenbedingter Kündigung oder Kündigung aufgrund von Unzumutbarkeit der Arbeitsstelle die entsprechenden ärztlichen Atteste und Prognosen
- bei Mobbing z. B. Zeugenaussagen, E-Mails oder Gesprächsnotizen
Hierbei kommt es immer auf die Details an. Deshalb ist die fachliche Erfahrung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin für Vertragsrecht häufig sehr hilfreich. Das gilt von Anfang an und nicht erst, wenn die Agentur für Arbeit die Sperre bereits verhängt hat.
Verhalten und Auswirkung auf die Sperrzeit im Überblick
Der Aufhebungsvertrag muss genau die im Sozialgesetzbuch und von der Agentur für Arbeit festgelegten Kriterien ansprechen, um den wichtigen Grund hervorzuheben und zu begründen. Sie sollten deshalb darauf hinwirken, dass dies entsprechend formuliert wird. Ein erfahrener Anwalt oder eine erfahrene Anwältin für Arbeitsrecht kann Sie dabei unterstützen.
| Verhalten beim Vertragsabschluss | Auswirkung auf die Sperrzeit | Kurze Einordnung |
| Kündigungsfrist nicht eingehalten | Arbeitslosengeld ruht bis zum Ende der Kündigungsfrist | Wichtig zu beachten, wenn mit dem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist umgangen werden soll |
| Abfindung zu hoch | Agentur für Arbeit prüft genauer, ob Anlass für eine Sperre vorliegt | Bei Abfindungen über 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr wird eher angenommen, dass eine normale Kündigung anfechtbar gewesen wäre |
| Unbezahlte Freistellung bis zum Ende der Beschäftigungszeit | Arbeitslosengeld ruht bis zum Ende der Kündigungsfrist | Kann als Versuch gewertet werden, die Kündigungsfrist zu umgehen |
| Wichtiger Grund nicht belegt | Sperrzeit von 12 Monaten | Wichtige Gründe müssen konkret sein, z. B. nicht nur befürchtete Kündigung, und nachvollziehbar belegt werden |
FAQ
Wie lange dauert eine Sperrzeit in der Regel?
Die Sperrzeit nach einem Aufhebungsvertrag beträgt gemäß § 159 SGB III zwölf Wochen. Sie wird allerdings auf nur drei Wochen verkürzt, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum der Aufhebung ohne eine Sperrzeit geendet hätte. Hätte das Arbeitsverhältnis nach zwölf Wochen geendet oder würde die Sperrzeit eine besondere Härte bedeuten, verkürzt sie sich auf sechs Wochen.
Zählt eine Abfindung als Nachteil bei der Sperrzeit?
Für die Sperrzeit an sich verursacht eine gezahlte Abfindung zunächst keine Nachteile. Ist sie allerdings höher als 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr, dann führt dies regelmäßig zu einer intensiveren Prüfung der Umstände des Aufhebungsvertrags. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die Kündigung unvermeidbar gewesen wäre. Dies hat Folgen für die Entscheidung darüber, ob eine Sperrzeit verhängt wird.
Kann ich die Sperrzeit nachträglich anfechten?
Ja, die Sperrzeit kann nachträglich angefochten werden und oft liegen die Erfolgschancen dabei recht günstig. Dies hat damit zu tun, dass Dokumente nachgereicht werden können, um den wichtigen Grund zu belegen, die möglicherweise ursprünglich nicht mit eingereicht wurden. Hierfür kann ein Widerspruch direkt an die Bundesagentur für Arbeit gerichtet werden. Wenn diese den Widerspruch ablehnt, steht noch der Weg für eine Klage vor dem Sozialgericht offen. Gerichte fassen beispielsweise den Begriff „wichtiger Grund“ etwas weiter, was sich positiv auf die Erfolgschancen auswirkt.
Wirkt sich die Sperrzeit auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aus?
Die Sperrzeit wirkt sich zwar nicht auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aus, wird aber auf die Anspruchsdauer angerechnet. So reduziert sich der Restanspruch um die Sperrzeit von zwölf Wochen.
Muss ich die Agentur für Arbeit vor Vertragsabschluss informieren?
Auch bei einem Aufhebungsvertrag gilt die Pflicht, sich bei der Agentur für Arbeit drei Monate vor dem letzten Arbeitstag arbeitssuchend zu melden. Liegt das Ende des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate in der Zukunft, gilt meist die Frist von drei Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages. Darüber hinaus müssen Sie sich auch in diesem Fall spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit arbeitslos melden.
Fazit: Ihre nächsten Schritte vor der Unterschrift
Lassen Sie sich nicht zu voreiligen Schritten oder gar zur schnellen Unterschrift drängen, wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird. Dieser basiert auf Freiwilligkeit. Deshalb sollten Sie erst unterschreiben, wenn Sie sicher sind, dass Ihnen keine vermeidbaren Nachteile entstehen. Sie dürfen eine angemessene Bedenkzeit von einigen Tagen verlangen, in der Sie den Vertrag mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin besprechen sollten. Dabei sollte das Hauptaugenmerk auf der Abfindung und auf der Vermeidung einer Sperrzeit liegen. Gerne beraten wir Sie zu Ihrem geplanten oder bereits vorliegenden Aufhebungsvertrag. Rufen Sie für eine Terminvereinbarung in der Kanzlei an oder nutzen Sie das Kontaktformular.
